Nähstube-Jestädt
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nähstube-Jestädt
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die über dieser Webseite "Nähstube-Jestädt" begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Seite (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, sein Inteesse an der
Ware zu bekunden.
(2) Das Interesse an einer dargestellten Ware kann per Mail, durch ein Telefonat, per Post oder im persönlichen Gespräch...erfolgen. Mit dem Interesse an der dargestellten Ware, erkennt der Kunde
auch die Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang des Interesses des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, per Post oder im persönlichen Gespräch. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die
Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung seitens des Kunden.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Sie enthält die gesetzlich geforderte Mehrwertsteuer (Mwst.), die in Rechnungsform ausgewiesen wird. Die Bezahlung der Ware kann bar
gegen Quittung, oder durch Überweisung auf ein genanntes Konto erfolgen.
Zahlungsziel: Zahlbar nach Rechnungserhalt.
§ 5
Widerrufsrecht
(1) Ein Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung vor Fristablauf - widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem
Empfangen der Ware, z.B. durch Paketdienste zugestellt und durch Unterschrift quittiert.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
Nähstube-Jestädt · Inh. Lidia Friesen
Hauptstraße 5
D-37276 Meinhard
Mail: naehstube-jestaedt@online.de
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind -
• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Daten-
träger von Ihnen entsiegelt worden sind -
• Datenträger (als gebrauchte Stickkarten z.B.) sind generell vom Umtausch und vom Recht auf Widerruf ausgeschlossen -
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
(4) Widerrufserwartung
Ist der Widerruf wirksam, werden beide empfangenen Leistungen zurückerstattet. Dies geschieht innerhalb von dreißig Tagen. Die Ware darf weder beschädigt, noch in einem minderwertigen Zustand
sich befinden. Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist ein Wertersatz zu leisten.
(5) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr hin zurückzusenden und für den Kunden ab einem Warenwert von 40 Euro - kostenfrei. Ist der Warenwert geringer und die Ware dieselbe wie
geliefert - zahlt der Kunde.
Die Frist beginnt für den Kunden mit Versendung des Widerrufsrechtes. Für uns mit dem Empfang des Widerrufsrechts.
§ 6
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 7
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadens-ersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden
die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Lidia Friesen
Meinhard 2016